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Da lese ich doch gerade einen Artikel in der Neuen Westfälischen. Hierbei handelte es sich um Jörg Tauss, ehemaliger Abgeordneter der SPD! Dieser wurde verdächtigt kinderpornofisches Material zu besitzen und verließ somit die Sozialdemokraten. Nachdem verlassen der SPD haben Ihn die Piraten mit offenen Armen empfangen und mit einem recht hohen Amt bekleidet.

Auch wenn Herr Tauss nichts mit Kinderpornografie zu tun gehabt hätte. Kann keine Partei auch wenn nur der Verdacht besteht diesen Mann aufnehmen. Erst wenn der Verdacht wiederlegt worden wäre, wäre dies meiner Meinung nach in Ordnung gegangen.

Nun ist es bewiesen und hier zu finden.

http://www.nw-news.de/news/nachrichten/3570961_Bewaehrungsstrafe_fuer_Ex-SPD-Abgeordneten_Tauss.html

Die Ihm obliegende Strafe finde ich im Übrigen viel zu gering.

Zur Zeit darf ich jeden Morgen beobachten das unsere Freunde und Helfer, die Polizei, extra viele Pausen einlegt um wie immer als gutes Beispiel voran zu gehen! Ich finde es super, dass die Erfurter Polizisten gemeinsam mit dem Konsum von Zigaretten dafür sorgen, dass mindestens einer Ihrer Kollegen pro Wache auch weiterhin sein monatliches Endgeld aus dem Fond der Tabakindustrie erhält.
Das ist kollegial, dass ist Patriotismus, dass ist Nächstenliebe.

Denn mit jeder Zigarette die sich ein Polizist ansteckt tut er mit seinen Anteil an Tabaksteuer etwas dazu beitragen, dass auch er weiterhin Gehalt bekommt. Darüber hinaus, hat das ganze viel weitreichendere Konsequenzen. Mit jedem Konsum von Nikotin verliert der Beamte ein wenig Kondition. Dies führt unmittelbar zu Verringerung von Straftaten. Denn wenn der Beamte schlechter laufen kann, dann fängt er den Dieb in der Fußgängerzone nimmer mehr. Dies führt dazu, dass wir weniger Inhaftierte haben und somit müssen wir weniger Steuerlast tragen.

Daher möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Polizisten in Erfurt für Ihr hervorragendes Konzept zum “Polizei-Glimmstängel-Krisenmanagement” bedanken.

Die CDU (Christlich Demokratische Union) hat ihr Wahlprogramm vorgestellt.
Sowohl als auch ist der politische Gang zur Urne nicht mehr weit weg und daher beschäftige ich mich nun ein wenig mit den Parteien und Ihren Ideen.
Ich finde, dass es von allen Wahlprogrammen die bisher vorgestellt wurde, das die CDU dabei sehr innovative und realistisch vorgeht.
Hierbei hat sich die CDU Eckpunkte wie Bildung, Einkommensverschlechterung, überstehen der Wirtschaftskrise, Forschung und Innovation sowie den großen Sektor Energie ganz oben auf die Fahne geschrieben.

In den Rund 63 Seiten des Wahlprogramms geht die CDU dabei auf alle Punkte die sie ansprechen nicht zu kurz ein. So kann man sich gut einen Überblick davon verschaffen mit welchen Lösungen sie versuchen Ihre Ziele zu verwirklichen.

Ich werde in den nächsten Tagen auch in kürze einmal die anderen Wahlkonzepte hier vorstellen und werde diese sowie auch das der CDU kontrovers behandeln.

Die wesentliche Ansätze hab ich einmal versucht in kürze und würze zusammen zu fassen

Auszug aus dem Wahlprogramm der CDU

Schwerpunkt Bildung

• Wir wollen bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren.

• Gute Bildung für alle braucht Chancengerechtigkeit von Anfang an. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für Bildung und Ausbildung.

• Gute Bildung für alle braucht viele Wege, klare Ziele und hochwertige Angebote, die durch das gegliederte Schulsystem geschaffen werden.

• Unser Bildungssystem ist ein starker Teil des europäischen Bildungsraums. Wir wollen Lernerfolge in Deutschland und international besser vergleichbar machen. Damit stärken wir unsere Bildungsabschlüsse, erhöhen die Durchlässigkeit und erleichtern die Mobilität.

• Der Auftrag von Schule und Lehrern geht über die Vermittlung von Wissen weit hinaus. Junge Menschen brauchen Werte und soziale Tugenden, um ihr Leben erfolgreich zu meistern.

• Eine gute Ausbildung ist die beste Vorsorge gegen Arbeitslosigkeit. Unser duales Ausbildungssystem hat in Deutschland einen entscheidenden Beitrag zu einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten unter Jugendlichen im europäischen Vergleich geleistet.

Einkommensverschlechterung

• Senkung des Eingangssteuersatzes: Jeder Steuerzahler leistet einen wertvollen Beitrag für unser Land, seine Menschen und ihre soziale Absicherung. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass Starke einen größeren Anteil daran zu tragen haben als Schwache. Genauso finden wir es richtig, dass jeder seinen Beitrag leistet, so gut er kann. Vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen stoßen aber oftmals an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Deshalb wollen wir den Eingangssteuersatz in einem ersten Schritt von 14 Prozent auf 13 Prozent und in einem zweiten Schritt auf 12 Prozent senken.

• Verschiebung des Höchststeuersatzes: Die Höchststeuer betrifft heute nicht mehr nur Spitzenverdiener, sondern bereits viele Facharbeiter, Handwerker und Kleinunternehmer. Diese leistungsfeindliche Wirkung wollen wir ändern. Der Höchststeuersatz, der heute schon ab einem Jahreseinkommen von 52.552 Euro greift, soll künftig ab 55.000 Euro und später ab 60.000 Euro zum Zuge kommen. Der Steuersatz bleibt dabei unverändert.

• CDU und CSU stehen für eine grundlegende Tarifreform, die schleichende Steuererhöhun gen allein aufgrund des Tarifverlaufs („Kalte Progression“) mildert.

Wirtschaftskrise

CDU und CSU setzen auf die Soziale Marktwirtschaft auch als Ordnungsmodell der internationalen Finanz- und Wirtschaftsordnung. Die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat deutlich gemacht, dass die internationalen Märkte eines weltweiten ordnungspolitischen Rahmens bedürfen, der mit den Innovationen auf den Finanzmärkten Schritt hält. Für uns ist klar:
Globale Probleme bedürfen global abgestimmter Lösungen. Hierzu müssen die Abstimmungen zwischen Staaten und Staatengruppen intensiviert, aber auch multilaterale Institutionen gestärkt werden: Die europäisch und international abgestimmten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes sind der erste Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung. Als zweiter Schritt muss nun eine zügige Umsetzung der europäischen und internationalen Beschlüsse zur Vermeidung zukünftiger Finanzmarktkrisen folgen.

Forschung und Innovation

• Wir wollen, dass Staat und Wirtschaft gemeinsam mindestens drei Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investieren. Forschung und Innovation sind die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und für die Erhaltung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Deshalb muss gerade jetzt die Wirtschaft ihre Forschungs- und Innovationsaktivitäten ausbauen.

• Von entscheidender Bedeutung für den Innovationsstandort sind moderne Informations- und Kommunikationswege. Wir werden die flächendeckende Versorgung der entsprechenden Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Breitbandversorgung massiv vorantreiben.

• Wir werden in Deutschland die Forschung und Entwicklung insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Altern, Medizintechnik, die im Zukunftsprojekt „Gesundheitsforschung“ zu- sammengefasst sind, sowie Ernährung, Nachhaltigkeit und Umwelt und Anpassung an den Klimawandel, die unser Zukunftsprojekt „Wachstumspotenzial Umwelttechnologien“ aus- machen, stärken.

• Wir bekennen uns zur besonderen Bedeutung der Grundlagenforschung und zu wissenschaftlichen Autonomie. Wir werden den „Pakt für Forschung und Innovation“ verwirklichen, der verlässliche staatliche Investitionen in Forschung garantiert.

Energie

• Wir setzen uns für einen breiten und klimafreundlichen Energiemix ein und wollen, dass Deutschlands Energie-Importe auf möglichst viele Länder verteilt sind, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Wir setzen dabei auch auf fossile Energiequellen, die effizient und klimaschonend genutzt werden können und müssen.

• Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine möglichst schnelle Modernisierung des konventionellen Kraftwerkparks verbessern. Die dezentrale Energieversorgung wollen wir stärken, etwa durch Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, um Stromproduktion und Stromverbrauch nahe zueinander zu bringen. Damit senken wir Leitungsverluste. Zudem kann die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Nutzung fossiler Energieträger leisten.

• Erneuerbare Energien bieten große Chancen im Hinblick auf umweltverträgliches und klima schonendes Wachstum, innovative Geschäftsfelder, neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien (20 Prozent bis 2020) gesetzt.

• Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind.

Abschließend muss man sagen, es gibt noch reichlich mehr Themen die, die CDU in Ihrem Wahlkampf Konzept behandelt, ein sicherlich nicht unwichtiges Thema ist das der Internetsperren, dass Sebastian Koschmieder in seinem Blog behandelt. Auf dieses möchte ich hier nicht weiter eingehen, da ich gehofft habe das die Liberalen wie angekündigt, diesem Gesetz zu Sperrung Kinder pornografischer Inhalte im Internet im Bundesrat nicht Einzug gewähren. Dies ist aber nicht geschehen und daher sehe ich das Thema so und so als abgschlossen, da niemand vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen wird, weil sich niemand auf die Fahne schreiben möchte das er Kinder Pornografie befürwortet.

komplettes Wahlprogramm der CDU